AGB

1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen dem

harms-ic-verlag, Harms – Lawall GdbR,

Inhaber Harald K.H. Harms u. Klaus-Peter Lawall,

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE811 593 702,

Telefon 06349-928524, Telefax 0911-308444 6555,

E-Mail: info@harms-ic-verlag.de

im Folgenden „Anbieter“ genannt, und den Nutzern des ICV-Online-Shops, im Folgenden „Kunde(n)“ genannt. Soweit von der Person des „Kunden“ in männlicher Form die Rede ist, ist hiermit auch die weibliche Kundin gemeint.

Unter www.harms-ic-verlag.de und den zugehörigen Subdomains vertreibt der Anbieter Bücher, Landkarten und Daten (im Folgenden „Produkte“ genannt). Indem der Kunde die bereitgestellten Angebote nutzt, erkennt er die im Folgenden aufgeführten AGB an. Insbesondere beim Auslösen eines Bestellvorganges wird der Kunde aufgefordert, diese AGB aktiv zur Kenntnis zu nehmen und anzuerkennen. Alle nicht erwähnten Umstände sind durch geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland geregelt.

1.2. Verbraucher und Geschäftskunden

Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer (nach BGB § 13 u.14) soweit etwas anderes nicht bestimmt ist.

1.3. Handelsbestellungen, Regelung für Wiederverkäufer

Für Handelsbestellungen (Buch- u. Kioskhandel) gelten die besonderen Lieferbedingungen und Preislisten des Anbieters für Wiederverkäufer, die gegebenenfalls beim Anbieter angefordert bzw. erfragt werden können.

2. Geltung der AGB

Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen dem Anbieter und seinen Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn der Anbieter nicht ausdrücklich widerspricht.

Mündliche Nebenabreden oder Vertragsänderungen sind nur wirksam, wenn sie vom Anbieter schriftlich oder per E-Mail (ausschließlich digital signierte!) bestätigt werden.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1 Angebot

Die Einstellung der Produkte im ICV-Online-Shop stellt kein Angebot (im Sinne von § 145 BGB) an jedermann dar. Die Wareneinstellung ist lediglich als eine an den Kunden gerichtete Einladung zu verstehen, ein Kaufangebot an den Anbieter zu richten. Das geschieht, indem er die angezeigten Produkte über die Online-Eingabemaske des Shops in einen Warenkorb überträgt und den Bestellvorgang mittels Mausklick auf den Button „Kaufen“ abschließt und somit an den Anbieter schickt. Der Kunde erklärt damit verbindlich, die ausgewählten Produkte erwerben zu wollen.

An dieses Kaufangebot ist der Kunde gebunden, sobald es in den Empfangsbereich des ICV-Online-Shops gelangt ist, in der Regel durch Passieren der elektronischen Schnittstelle des die Bestellung entgegennehmenden Servers. Das Vertragsverhältnis kommt jedoch erst zustande, wenn der Anbieter das durch die Bestellung des Kunden abgegebene Vertragsangebot durch seine Auftragsbestätigung annimmt. Dies geschieht schriftlich per signierter E-Mail oder Fax. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist in jedem Fall die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

3.2 Schriftliche und telefonische Bestellungen (nur für Geschäftskunden)

Schriftlich eingehende Bestellung (per Brief, Mail oder Fax) sind verbindliche Kaufzusagen, sofern die Bestellung dem Angebot des Anbieters zum Zeitpunkt des Eingangs der schriftlichen Bestellung entspricht.

Telefonische Bestellungen müssen vom Kunden schriftlich per Fax oder E-Mail (signiert) bestätigt werden. Unbestätigte telefonische Bestellungen werden nicht ausgeführt.

3.3 Vertragsvorbehalt

Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Anbieter – soweit Produkte nicht in der bestellten Menge im Lager verfügbar sind – durch den jeweiligen Zulieferer rechtzeitig und korrekt nach Art und Menge beliefert wird. Dieser Vorbehalt gilt nur dann, wenn der Anbieter das etwaige Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat.

Ist die Ware nicht verfügbar, wird der Kunde vom Anbieter über diesen Umstand unverzüglich informiert. Hat der Kunde den Kaufpreis und Nebenkosten (z.B. Versandkosten) bereits gezahlt, werden diese vom Anbieter unverzüglich zurückerstattet oder können, wenn der Kunde dies wünscht, mit einer anderen Bestellung verrechnet werden.

3.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Bestätigung des Anbieters auf Übereinstimmung mit der von ihm aufgegebenen Bestellung zu überprüfen und den Anbieter auf Abweichungen hinzuweisen.

3.5 Der Anbieter behält sich vor, Teile seines Angebotes nur für bestimmte Kundengruppen, die vom Anbieter definiert werden, zugänglich zu machen.

4. Widerrufsrecht

4.1 Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Bei Download-Produkten oder Landkarten in digitaler Form ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen sobald das Produkt online übermittelt oder ggf. per Datenträger zugestellt worden ist. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des Verkäufers gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

harms-ic-verlag

Harms – Lawall GdbR
Großwiese 1A
76889 Klingenmünster
Telefon +49 (0)6349-928524
Fax: +49 (0)911-308444 6555
E-Mail: info@harms-ic-verlag.de

4.2. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

4.3. Wertminderungen der Ware, die der Kunde zu vertreten hat, hat der Kunde dem Anbieter zu ersetzen.

5. Urheberrecht/Copyright

Die angebotenen Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde darf die erworbenen Artikel ausschließlich zu privaten Zwecken nutzen. Ohne ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters ist es nicht gestattet, die Produkte zu modifizieren oder Inhalte zu entnehmen, sie insgesamt oder in Teilen kommerziell zu nutzen, zu verkaufen oder in anderer Art zu verbreiten. Es ist insbesondere verboten, das Produkt zu digitalisieren bzw. digitale Produkte im Internet, in Intranets, in Extranets oder auf andere Weise Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine öffentliche Wiedergabe oder sonstige Weiterveröffentlichung, auch auszugsweise, ist nur mit vorheriger Genehmigung erlaubt. Verlagslogos, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen sowie andere Rechtsvorbehalte oder Einblendungen im Produkt dürfen nicht entfernt werden.

Landkarten in digitaler Form dürfen nur auf einem privaten Rechner und maximal auf einem mobilen Gerät (z.B. GPS, Laptop od.Tablet-PC) gleichzeitig genutzt werden.

6. Verpflichtung der Buchpreisbindung

Preise von Büchern und Landkarten unterliegen in Deutschland und Österreich der Buchpreisbindung. Ausgewiesene Ladenpreise sind daher in diesen Ländern nicht verhandelbar. Falls auf den Internet-Seiten des ICV-Online-Shop irrtümlich ein falscher Preis angegeben ist, gilt der gebundene Ladenpreis. Wenn der angegebene Preis höher liegt, berechnet ICV-Online-Shop ohne weitere Erklärung den niedrigeren gebundenen Preis. Wenn der im ICV-Online-Shop angegebene Preis niedriger ist, wird der Kunde vor einer Lieferung gefragt, ob er das Produkt zu dem höheren gebundenen Ladenpreis erwerben möchte.

7. Haftung und Mängelexemplare

Produkte mit belegbaren Mängeln (gemeint sind Herstellungsmängel, nicht die Abnutzung durch Gebrauch) nimmt der Anbieter ohne Weiteres im Austausch zurück. Falls der Anbieter in angemessener Zeit keinen Ersatz beschaffen kann, wird dem Kunden vorgeschlagen, den Kaufvertrag rückgängig zu machen bzw. den Kaufpreis nachträglich herabzusetzen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate

8. Preise, Zahlungsbedingungen

8.1 Preisangaben

Maßgeblich sind ausschließlich die Preisangaben des Anbieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Soweit nicht anders gekennzeichnet, verstehen sich sämtliche Preisangaben inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die im ICV-Online-Shop ausgewiesenen Euro-Preise gelten nur für die Euro-Zone. Die Preise in den anderen EU-Ländern und außerhalb der EU können von den deutschen deutlich abweichen und wegen der fehlenden Buchpreisbindung auch schwanken.

8.2 Fälligkeiten

Bestellungen von Privatpersonen (Verbrauchern) werden grundsätzlich erst nach Eingang des Rechnungsbetrages (ohne Abzug von Skonto) ausgeführt.

Bei Kauf auf Rechnung (nur für Geschäftskunden) ist der Rechnungsbetrag ohne Abzüge 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Bestellungen aus Ländern außerhalb der Euro-Zone ggf. anfallende Gebühren für Banküberweisungen oder/und Wechselgebühren sind vom Kunden zu tragen. Werden diese Gebühren bei der Überweisung nicht in ausreichender Höhe berücksichtigt, erfolgt eine Nachberechnung.

8.3 Zahlungsarten

Der Anbieter bietet die Zahlungsarten Zahlung auf Rechnung (im Internetshop nur für registrierte Wiederverkäufer und Institutionen), per PayPal und Vorkasse per Überweisung an.

Der Anbieter behält sich vor, einzelne dieser Zahlungsarten für bestimmte Produktgruppen oder Kundengruppen (z.B. Auslandskunden) nicht anzubieten.

8.4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Im Falle der Übergabe von Daten, per Versand oder Download erfolgt die Vergabe der Nutzungslizenz unter dem Vorbehalt der vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden aus der Bestellung bestehenden Ansprüche.

8.5 Zahlungsverzug

Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn er auf eine nach Fälligkeit erfolgende Mahnung des Anbieters nicht leistet. Auch ohne Mahnung tritt der Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang ein. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter zur Geltendmachung von Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB berechtigt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

8.6 Aufrechnung

Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt ist

9. Versand und Lieferung

9.1 Bestellte Ware wird grundsätzlich innerhalb von 3 Werktagen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versendet. Sollte der Versand kurzfristig nicht möglich sein, z.B. wegen Betriebsurlaub oder Krankheit, wird auf der Bestellseite des Shops darauf hingewiesen.

Die Lieferfristen bzw. -termine hängen von der vereinbarten Versandart ab, sie gelten jedoch stets als annähernd, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich besondere Vereinbarungen getroffen wurden.

Sollte ein bestelltes Produkt ausnahmsweise nicht vorrätig sein, wird der Anbieter den Kunden benachrichtigen und das betreffende Produkt innerhalb einer angemessenen Frist liefern. Bei ausverkauften (vergriffenen) Auflagen wird der Kunde ggf. über bevorstehende Neuauflagen informiert (siehe auch Ziff. 3.3).

9.2 Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilfakturierung berechtigt. Die daraus entstehenden Mehrkosten trägt der Anbieter. Beschränkt sich die Lieferschwierigkeit bzw. -unmöglichkeit auf einen Teil der Bestellung, beschränkt sich auch das Rücktrittsrecht nach Ziffer 9.1 auf den betroffenen Teil, wenn bei objektiver Beurteilung der übrige Vertrag nicht betroffen wird.

9.3 Die Gefahr geht mit der Absendung auf den Kunden über. Versicherungen können auf besonderen

Wunsch des Kunden und zu dessen Lasten abgeschlossen werden. Ersatz für verloren gegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird durch den Anbieter nicht geleistet.

9.4 Versandkosten, Bearbeitungskosten

Zum Kaufpreis kommen die Versand- und Bearbeitungskosten hinzu, wobei der Anbieter die nach seinem Ermessen günstigste Versandart auswählt, sofern der Kunde keine bestimmte Versandart gefordert hat. Alle Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden.

Die jeweils gültigen Versandkostenpauschalen (inkl. Bearbeitungskosten) für Einzelbestellungen und Privatkunden finden Sie unter „Versandkosten” nach Bestätigung des Warenkorbs auf der Bestellseite des Shops.

10. Datenschutz, online-Registrierung

Alle persönlichen und zahlungsrelevanten Kundendaten werden per gesicherter SSL-Verbindung übermittelt. Es werden nur Daten erhoben und gespeichert, die zur Abwicklung des Bestell- und Bezahlvorganges notwendig sind.

Soweit Versand- und Bezahlvorgänge durch Drittanbieter erfolgen (z.B. Paypal) wird an der jeweiligen Stelle auf deren Datenschutzbestimmungen hingewiesen. Darüber hinaus werden keine Kundendaten an Dritte weitergegeben und auch nicht zu Werbezwecken genutzt.

Wenn der Kunde eine entsprechende Mitteilung an ICV-Online-Shop sendet, werden seine persönlichen Daten nach Ende des Verkaufsvorgangs gelöscht. Soweit Versand- und Bezahlvorgänge durch Drittanbieter erfolgen (z.B. Paypal) wird an der jeweiligen Stelle auf deren Datenschutzbestimmungen hingewiesen.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung/Registrierung nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Gibt er von vornherein falsche Daten an, kann der Anbieter vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt wird schriftlich (Brief, E-Mail oder Fax) erklärt.

11. Geltendes Recht und Gerichtsstand

Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt deutsches Recht. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Landau/Pfalz.

12. Salvatorische Klausel

Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

13. Gültigkeit der AGB’s

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 15. Juli 2014. Sie ersetzen alle vor diesem Datum ausgefertigten allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen des harms-ic-verlages.

Klingenmünster, 01.07.2014